Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1 Anbieter

Anbieter des Dienstes „InSleeve Manager“ (nachfolgend „Dienst“) ist:
InSleeve UG (haftungsbeschränkt)
Am Fischmarkt 13A
18439 Stralsund
Amtsgericht Stralsund, HRB 23014
USt-IdNr.: DE459774822
Vertretungsberechtigt: Tom Scheduikat (Geschäftsführer)
E-Mail: [email protected]

(nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

1.2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des InSleeve Managers, einer webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung zur Verwaltung von Sammelkarten-Inventaren, in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere an gewerbliche Sammelkarten-Händler — und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Nutzer gibt bei Vertragsschluss an, in welcher Eigenschaft er handelt. Bestimmungen dieser AGB, die ausschließlich für Verbraucher oder ausschließlich für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet; im Übrigen gelten sie für beide Nutzergruppen. [Platzhalter: klären, ob die Unternehmereigenschaft im Bestellprozess abgefragt werden muss (Kennzeichnung, ggf. USt-IdNr.) oder ob eine Zusicherung des Nutzers genügt]

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Vertragsschluss

(1) Der Dienst befindet sich in einer geschlossenen Beta-Phase. Die Aufnahme erfolgt kohortenweise nach individueller Absprache mit dem Anbieter („Handverkauf“); ein Anspruch auf Aufnahme in eine Kohorte oder auf Freischaltung besteht nicht.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer das ihm unterbreitete Angebot (Kohorte, Leistungsumfang und Preis nach § 4) in Textform oder über den Bestellprozess annimmt und der Anbieter das Konto freischaltet. Die Freischaltung stellt die Annahme dar, soweit der Vertrag nicht bereits zuvor zustande gekommen ist.

(3) Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, und hält sie während der Vertragslaufzeit aktuell.

(4) Nur für Verbraucher: Vor Abgabe der Bestellung informiert der Anbieter den Verbraucher über die wesentlichen Merkmale des Dienstes, den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsbedingungen. Der Bestellvorgang bietet die Möglichkeit, Eingabefehler vor der Absendung zu erkennen und zu berichtigen, und wird mit einer ausdrücklich als „zahlungspflichtig bestellen“ gekennzeichneten Schaltfläche abgeschlossen (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich in Textform und übermittelt dabei den Vertragstext einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung (§ 15).

1.4 Beta-Hinweis

Der Dienst wird als Vorabversion bereitgestellt und befindet sich in laufender Entwicklung. Funktionsumfang, Benutzeroberfläche und technische Eigenschaften können sich ändern (§ 2.3). Fehlfunktionen und Ausfälle sind nicht ausgeschlossen; § 10 Abs. 2 (Exportempfehlung) ist zu beachten.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Änderungsvorbehalt, kein SLA

2.1 Leistungen

Der Dienst umfasst in der Beta-Phase im Wesentlichen:

• Inventarverwaltung für Sammelkarten (Anlegen, Bearbeiten, Suchen, Filtern, Massenbearbeitung, Import);
• KI-gestützte Karten-Erfassung per Foto-Upload; die Nutzung verbraucht Credits (§ 5) und liefert unverbindliche Vorschläge (§ 8);
• Katalog- und Preisreferenzdaten zu Sammelkarten (§ 7);
• Kanal-Exporte und Preisregeln, insbesondere CSV-Exporte für Cardmarket sowie die Anbindung an eBay und Cardmarket (§ 9);
• Teilen-Funktionen, insbesondere die Übermittlung von Listenansichten an einen vom Nutzer konfigurierten Discord-Webhook;
• Datenexport und Konto-Löschung als Selbstbedienungsfunktionen.

Maßgeblich ist die jeweils in der Anwendung tatsächlich bereitgestellte Funktionalität. Marketingaussagen außerhalb der Anwendung stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

2.2 Zukünftige Funktionen

Angekündigte, aber noch nicht produktiv bereitgestellte Funktionen sind nicht Vertragsbestandteil. Ein Anspruch auf ihre Einführung besteht nicht.

2.3 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst und seinen Funktionsumfang zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf in Textform an. Bei einer wesentlichen, für den Nutzer nachteiligen Einschränkung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht nach § 11.2 zu. [Platzhalter: gegenüber Verbrauchern an § 327h BGB messen — Änderungen an digitalen Produkten während der Laufzeit sind nur bei triftigem Grund, mit Ankündigung und Kündigungsrecht zulässig]

2.4 Kein SLA in der Beta

In der Beta-Phase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungszeit (kein Service Level Agreement). § 10 bleibt unberührt.

§ 3 Nutzerkonto, Organisation, Zugangsschutz

(1) Jeder Nutzer erhält ein Nutzerkonto, das einer Organisation zugeordnet ist. Die Daten einer Organisation sind gegenüber anderen Organisationen abgeschottet.

(2) Die Anmeldung erfolgt passwortlos über einen an die registrierte E-Mail-Adresse gesandten Anmelde-Link („Magic Link“). Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist damit faktisch der Zugriffsschlüssel zum Konto. Der Nutzer ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach angemessen zu sichern — insbesondere durch ein starkes Passwort und, soweit verfügbar, Zwei-Faktor-Authentifizierung — und Anmelde-Links nicht weiterzugeben.

(3) Das Konto ist nicht übertragbar. Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos oder eine Kompromittierung des E-Mail-Postfachs; der Anbieter kann den Zugang in diesem Fall vorübergehend sperren.

(4) Handlungen, die über das Konto des Nutzers vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 4 Preise, Zahlung, Abrechnungszeitraum

4.1 Listenpreis, Jahresabonnement

(1) Der Listenpreis für die Nutzung des Dienstes beträgt 59,00 € pro Monat je Organisation. Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern weist der Anbieter zusätzlich den Nettobetrag und den Steuerbetrag gesondert aus. Gegenüber Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erfolgt die Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren. [Platzhalter: umsatzsteuerliche Behandlung bestätigen — OSS-Verfahren für Verbraucher aus anderen EU-Mitgliedstaaten, Reverse Charge für Unternehmer, Behandlung von Drittländern]

(2) Alternativ bietet der Anbieter ein Jahresabonnement zu 619,50 € pro Jahr je Organisation an. Das entspricht zehneinhalb Monaten zum Listenpreis; eineinhalb Monate sind kostenfrei. Das Jahresentgelt wird zu Beginn jedes Vertragsjahres im Voraus fällig. Vertragsmonat im Sinne dieser AGB ist jeweils der Zeitraum von einem Monatstag des Vertragsbeginns bis zum Tag vor dem entsprechenden Tag des Folgemonats.

4.2 Founding-Konditionen

(1) Neukunden, die ein Abonnement abschließen, solange der Anbieter das Founding-Angebot in der Anwendung ausweist („Founding-Mitglieder“), bietet der Anbieter abweichend von § 4.1 Abs. 1 folgende Konditionen an: 99,00 € einmalig für die ersten drei Monate der Nutzung; im Anschluss beträgt der Preis 39,00 € pro Monat. Die ersten drei Monate bilden die Erstlaufzeit im Sinne des § 4.3 Abs. 1. Die Founding-Konditionen kann jede Organisation nur einmal in Anspruch nehmen; sie gelten nur bei monatlicher Abrechnung und sind nicht mit dem Jahresabonnement (§ 4.1 Abs. 2) kombinierbar.

(2) Der Preis von 39,00 € pro Monat ist für sechs Monate ab dem ersten Abrechnungszeitraum garantiert, für den er gilt — also ab dem vierten Vertragsmonat bis einschließlich des neunten. Eine Preisänderung nach § 4.6 wird gegenüber Founding-Mitgliedern frühestens mit Ablauf dieser sechs Monate wirksam; § 4.6 Abs. 1 (Ankündigungsfrist) und Abs. 2 (Kündigungsrecht) bleiben unberührt. Die Kondition ist an die Organisation gebunden und nicht übertragbar.

(3) Ein Anspruch auf Gewährung der Founding-Konditionen besteht nicht. Der Anbieter kann das Angebot jederzeit für künftige Vertragsschlüsse ändern oder einstellen; bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.

4.3 Laufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung

(1) Die Erstlaufzeit beträgt einen Monat, auch beim Jahresabonnement; für Founding-Mitglieder (§ 4.2) drei Monate. Sie beginnt mit der Freischaltung des Kontos. Eine während der Erstlaufzeit erklärte Kündigung wird zu deren Ende wirksam.

(2) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht gekündigt wird. Er kann in diesem Fall von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, beim Jahresabonnement zum Ende des laufenden Vertragsmonats (§ 4.1 Abs. 2); die Kündigungsfrist beträgt damit in keinem Fall mehr als einen Monat (§ 309 Nr. 9 BGB). Nennt der Nutzer einen späteren Zeitpunkt, wird die Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums bzw. Vertragsmonats wirksam, in den dieser Zeitpunkt fällt. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus, beim Jahresabonnement jährlich im Voraus.

(3) Wird ein Jahresabonnement gekündigt, erstattet der Anbieter das Entgelt für die nach Wirksamwerden der Kündigung verbleibenden vollen Vertragsmonate des laufenden Vertragsjahres anteilig mit einem Zwölftel des Jahresentgelts je Monat, unverzüglich über das ursprüngliche Zahlungsmittel.

(4) Die Kündigung ist jederzeit möglich über die Kündigungsschaltfläche in der Anwendung und auf der Website (§ 11.1) oder in Textform. Einer Begründung bedarf es nicht.

(5) Vor jeder Verlängerung und vor jeder Abbuchung informiert der Anbieter den Nutzer nicht gesondert; die Fälligkeit ergibt sich aus der vereinbarten Laufzeit. Auf eine Preisänderung weist der Anbieter nach § 4.6 gesondert hin. [Platzhalter: prüfen, ob gegenüber Verbrauchern eine Erinnerung vor der Verlängerung erforderlich oder empfehlenswert ist]

4.4 Rückerstattung

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Nutzer unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 15) die Rückerstattung des für den laufenden Abrechnungszeitraum gezahlten Entgelts jederzeit formlos in Textform verlangen. Der Anbieter erstattet das Entgelt vollständig und unverzüglich; einer Begründung bedarf es nicht. [Platzhalter: klären, ob die Erstattung anteilig oder vollständig erfolgt und ob sie zeitlich begrenzt wird — die derzeitige Zusage ist eine vollständige Erstattung ohne Frist. Diese Kulanzzusage tritt neben das Widerrufsrecht und darf es nicht verkürzen]

(2) Beim Jahresabonnement gilt Absatz 1 nicht. Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht (§ 15) erfolgt eine Erstattung ausschließlich anteilig nach § 4.3 Abs. 3.

(3) Mit der Erstattung nach Absatz 1 endet der Vertrag; der Zugang zum Dienst wird beendet. § 11.3 (Datenexport vor der Löschung) gilt entsprechend.

(4) Diese Zusage ist eine freiwillige, über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Leistung des Anbieters. Gesetzliche Mängelrechte des Nutzers bleiben unberührt.

4.5 Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Entgelt wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus über das vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Der Anbieter stellt für jeden Abrechnungszeitraum eine Rechnung bereit.

(2) Der Nutzer verwaltet Zahlungsmittel und Rechnungen über die in der Anwendung verlinkte Abonnementverwaltung des Zahlungsdienstleisters. Die Kündigung erfolgt nach § 4.3 Abs. 4; die Kündigungsschaltfläche auf der Website (§ 11.1) setzt keine Anmeldung voraus.

(3) Nach Absprache ist die Zahlung per Rechnung möglich; Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von [Platzhalter: z. B. 14 Tagen] ab Zugang zur Zahlung fällig.

(4) Schlägt der Einzug fehl, informiert der Anbieter den Nutzer in Textform und wiederholt den Einzug innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.

4.6 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Er teilt die Änderung mindestens [Platzhalter: z. B. 6 Wochen] vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, hebt die Änderung hervor und weist auf das Kündigungsrecht nach Absatz 2 hin.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen. Kündigt er nicht, gilt der geänderte Preis ab dem folgenden Abrechnungszeitraum.

[Platzhalter — zentrale Frage an den Anwalt: Der frühere Entwurf brauchte keinen Änderungsmechanismus, weil sich der Vertrag nicht automatisch verlängerte. Mit der automatischen Verlängerung (§ 4.3) ist die Konstruktion in Absatz 2 eine Zustimmungsfiktion. Ist sie gegenüber Verbrauchern haltbar (vgl. BGH XI ZR 26/20), oder ist eine Preisänderung nur mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. über eine Kündigung durch den Anbieter zum Laufzeitende zulässig? Gleiches gilt für § 14.2.]

§ 5 Credits für die KI-Erfassung

(1) Die KI-gestützte Karten-Erfassung (§ 2.1, § 8) verbraucht Credits. Im Preis nach § 4 ist ein monatliches Credit-Kontingent enthalten; die aktuelle Höhe ist in der Anwendung ausgewiesen [Platzhalter: enthaltenes Kontingent hier oder in einer verlinkten Leistungsbeschreibung beziffern].

(2) Nicht verbrauchte Credits eines Zeitraums verfallen [Platzhalter: Verfallsregel, z. B. „am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats“].

(3) Zusätzliche Credits können, soweit angeboten, gegen Entgelt erworben werden; es gilt die zum Zeitpunkt des Kaufs in der Anwendung ausgewiesene Preisliste. Credits sind kontogebunden, nicht übertragbar und — vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche — nicht in Geld auszahlbar.

(4) Ein Credit wird nicht verbraucht, wenn die Erkennung aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund technisch fehlschlägt. Ein Erkennungsergebnis mit geringer Sicherheit ist kein Fehlschlag in diesem Sinne (§ 8).

§ 6 Pflichten des Nutzers, verbotene Nutzung

(1) Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche von ihm eingebrachten Inhalte — insbesondere Fotos, Inventar- und Listing-Daten, Beschreibungen und Preise — rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Für hochgeladene Fotos gilt: Der Nutzer lädt nur Aufnahmen hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und vermeidet die Abbildung von Personen sowie sonstiger nicht erforderlicher personenbezogener Informationen.

(2) Angebote auf Drittplattformen: Über den Dienst findet keine Zahlungsabwicklung und kein Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dessen Kunden statt. Für Inhalt, Richtigkeit, Preisgestaltung und Rechtmäßigkeit seiner Angebote auf Drittplattformen — einschließlich der Einhaltung der dortigen Nutzungsbedingungen sowie handels-, steuer- und verbraucherschutzrechtlicher Pflichten — ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer prüft exportierte oder übertragene Daten vor Veröffentlichung.

(3) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• das automatisierte Auslesen der Plattform, ihrer Kataloge oder Preisreferenzdaten (Scraping, Crawling, Bulk-Download) außerhalb der bereitgestellten Export- und API-Funktionen;
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software, soweit nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt;
• Handlungen, die die Plattform übermäßig belasten oder ihre Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigen, insbesondere Lasttests, die Umgehung von Zugriffs- oder Kontingentbeschränkungen und automatisierte Massen-Anfragen;
• die Weitergabe von Zugangsdaten oder Anmelde-Links an Dritte;
• das Einstellen rechtswidriger oder schädlicher Inhalte, einschließlich Schadsoftware;
• die Nutzung des Dienstes zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts oder Datenbestands.

(4) Bei Verstößen gelten § 11.4 (Sperrung) und die gesetzlichen Regelungen. Nur gegenüber Unternehmern: Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 6 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gegenüber Verbrauchern bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmt sich mit ihm über die Rechtsverteidigung ab.

§ 7 Katalog- und Preisreferenzdaten

(1) Die im Dienst bereitgestellten Katalogdaten (Karten-Stammdaten, Auflagen, Zustände) und Preisdaten haben reinen Referenz- und Informationscharakter. Sie stammen teilweise aus Drittquellen und werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereitgestellt.

(2) Die Preisdaten stellen keine Anlage-, Bewertungs- oder Preisberatung dar und sind keine Zusicherung erzielbarer Verkaufspreise oder von Wertentwicklungen. Kauf-, Verkaufs- und Preisentscheidungen trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.

(3) Von Preisregeln automatisch berechnete Preise beruhen auf den vom Nutzer konfigurierten Regeln und den Referenzdaten nach Absatz 1; Absatz 2 gilt entsprechend. Die Plausibilitätsprüfung vor einem Export ist eine Hilfestellung und entbindet den Nutzer nicht von der eigenen Prüfung.

§ 8 KI-gestützte Erkennung

(1) Die KI-gestützte Karten-Erfassung liefert automatisiert erzeugte Ergebnisvorschläge (erkannte Karte, Auflage, Zustandsindikatoren). Diese Vorschläge können fehlerhaft, unvollständig oder mehrdeutig sein. Eine bestimmte Erkennungsgenauigkeit oder Trefferquote wird ausdrücklich nicht zugesichert; ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Erkennungsergebnisse vor der Übernahme in sein Inventar oder in Angebote zu prüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Die Verantwortung für die übernommenen Daten liegt beim Nutzer.

(3) Es findet keine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO statt; das Erkennungsergebnis ist ein Vorschlag, den der Nutzer prüft und ändern kann.

§ 9 Drittdienste und Kanalanbindungen

(1) Der Dienst kann auf Veranlassung des Nutzers mit Drittplattformen verbunden werden, insbesondere mit eBay (Verbindung über OAuth, Erstellen und Pflegen von Angeboten) und Cardmarket (CSV-Export sowie, bei Hinterlegung eigener Zugangsdaten des Nutzers, Zugriff über die Cardmarket-API). Ebenso kann der Nutzer einen Discord-Webhook hinterlegen, an den der Dienst auf seine Veranlassung Listenansichten übermittelt.

(2) Die Verbindung erfolgt jeweils auf Veranlassung und im Namen des Nutzers. Für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Drittplattform gelten allein deren Bedingungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bedingungen und für die Rechtmäßigkeit der übertragenen Daten verantwortlich.

(3) Der Anbieter schuldet weder die Verfügbarkeit noch den unveränderten Fortbestand der Schnittstellen der Drittplattformen. Ändert oder beendet eine Drittplattform ihre Schnittstelle, kann die entsprechende Funktion entfallen; § 2.3 gilt entsprechend.

(4) Vom Nutzer hinterlegte Zugangsdaten und Zugriffstoken werden verschlüsselt gespeichert. Der Nutzer kann eine Verbindung jederzeit in der Anwendung trennen.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet in der Beta-Phase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (§ 2.4). Der Zugang kann durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung, Sicherheitsvorfälle oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters vorübergehend eingeschränkt sein. Planbare Wartungen führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durch.

(2) Der Anbieter führt im Rahmen des üblichen Betriebs regelmäßige Datensicherungen durch. Dem Nutzer wird dringend empfohlen, die bereitgestellte Datenexport-Funktion regelmäßig zu nutzen und eigene Sicherungskopien anzulegen, insbesondere vor größeren Änderungen und vor einer Konto-Löschung.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Konto-Löschung, Sperrung

(1) Laufzeit und Verlängerung richten sich nach § 4.3. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit nach Maßgabe des § 4.3 Abs. 2 kündigen. Für die Kündigung stellt der Anbieter eine Kündigungsschaltfläche bereit, die unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führt und ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB); der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform. Die Kündigung ist daneben über die Kündigungsschaltfläche in der Anwendung, durch Löschung des Kontos in der Anwendung oder durch Erklärung in Textform möglich. § 4.3 Abs. 3 (anteilige Erstattung beim Jahresabonnement), § 4.4 (Rückerstattung) und § 15 (Widerrufsrecht) bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Nutzer liegt insbesondere bei einer wesentlichen, für ihn nachteiligen Einschränkung des Dienstes nach § 2.3 vor.

(3) Konto-Löschung und Daten: Mit der Konto-Löschung werden die Daten des Nutzers gelöscht bzw. anonymisiert; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Protokolldaten, die der Anbieter aus berechtigtem Interesse vorhält, bleiben unberührt. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden. Der Nutzer ist gehalten, vor der Löschung die Datenexport-Funktion zu nutzen; nach der Löschung ist ein Export nicht mehr möglich. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(4) Sperrung: Der Anbieter kann das Konto vorübergehend sperren oder einzelne Funktionen einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB — insbesondere § 6 — oder gegen geltendes Recht bestehen, oder wenn die Sperrung zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder Dritter erforderlich ist. Der Anbieter wählt das mildeste geeignete Mittel, informiert den Nutzer unter Angabe der Gründe, soweit dadurch nicht der Zweck der Maßnahme vereitelt wird, und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Dauer einer vom Anbieter zu vertretenden unberechtigten Sperrung erstattet der Anbieter das anteilige Entgelt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Nur gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich eine Höchstgrenze von [Platzhalter: Haftungsobergrenze, z. B. das in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt]; gegenüber Verbrauchern gilt keine betragsmäßige Obergrenze. [Platzhalter: Haftungsregelung insgesamt gegen § 309 Nr. 7 BGB prüfen, da der Dienst nun auch an Verbraucher gerichtet ist]

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus der Nutzung fehlerhafter Erkennungsergebnisse (§ 8), fehlerhafter Referenzdaten (§ 7), aus Angeboten des Nutzers auf Drittplattformen (§ 6 Abs. 2) sowie aus Störungen der Schnittstellen von Drittplattformen (§ 9 Abs. 3).

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Nutzung der bereitgestellten Exportfunktion durch den Nutzer entstanden wäre (§ 10 Abs. 2). [Platzhalter: prüfen, ob diese Obliegenheit gegenüber Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält oder auf Unternehmer beschränkt werden muss]

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Geistiges Eigentum

(1) Software und Plattform: Alle Rechte an dem Dienst, der zugrunde liegenden Software, den Datenbanken, dem Design und den vom Anbieter erstellten Inhalten stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Nutzerinhalte: Vom Nutzer eingebrachte Inhalte, insbesondere Fotos und Inventardaten, verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter hieran ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist — insbesondere Speicherung, technische Vervielfältigung, Verarbeitung zur KI-Erkennung, Anzeige, Erstellung von Exporten und vom Nutzer veranlasstes Übertragen an Drittplattformen.

(3) Eine Nutzung von Nutzerfotos zum Training der Erkennungsmodelle erfolgt nur, soweit dies gesondert vereinbart ist. [Platzhalter: Entscheidung dokumentieren — derzeit ist kein Training mit Nutzerfotos vereinbart; falls gewünscht, ausdrückliche Regelung und datenschutzrechtliche Grundlage erforderlich]

(4) Rechte Dritter an Karten und Marken: Namen, Marken, Logos und Kartenabbildungen von Sammelkartenspielen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Der Dienst steht in keiner Verbindung zu diesen Rechteinhabern und wird von ihnen weder gesponsert noch unterstützt. Katalog- und Bilddaten werden ausschließlich zu Identifikations- und Referenzzwecken bereitgestellt.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Der Dienst ist nicht darauf ausgelegt, personenbezogene Daten Dritter — insbesondere der Kunden des Nutzers — zu verarbeiten; er speichert keine Käufer- oder Bestelldaten. Der Nutzer gibt solche Daten nicht in Freitextfelder ein. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist daher nicht Vertragsbestandteil. Sollte der Anbieter künftig Funktionen bereitstellen, bei denen er personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, bietet er rechtzeitig zuvor einen Auftragsverarbeitungsvertrag an. [Platzhalter: anwaltlich bestätigen, dass unter dem derzeitigen Funktionsumfang kein AVV erforderlich ist]

14.2 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies durch Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs veranlasst ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt die Änderung mindestens [Platzhalter: z. B. 6 Wochen] vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, hebt die geänderten Regelungen hervor und weist auf das Kündigungsrecht hin. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen. [Platzhalter: dieselbe zentrale Frage wie in § 4.6 — Zulässigkeit einer Zustimmungsfiktion gegenüber Verbrauchern (BGH XI ZR 26/20)]

14.3 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.4 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stralsund, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14.5 Textform

Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse genügt.

14.6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Paragraph gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

15.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InSleeve UG (haftungsbeschränkt), Am Fischmarkt 13A, 18439 Stralsund, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

15.2 Vorzeitiges Erlöschen bei Credits

Beim Kauf von Credits (§ 5) handelt es sich um die Lieferung digitaler Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bezahlvorgang ausdrücklich eingeholt.

15.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: InSleeve UG (haftungsbeschränkt), Am Fischmarkt 13A, 18439 Stralsund, E-Mail: [email protected]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

[Platzhalter: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular anwaltlich gegen die gesetzlichen Muster in Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB prüfen. Offen ist insbesondere, ob das Abonnement als digitale Dienstleistung (§ 327 BGB) den hier verwendeten Fristbeginn und die Wertersatzregelung trägt und wie sich der Verzicht nach § 15.2 zum laufenden Abonnement verhält.]